Wahl der Schöffinnen und Schöffen des Marktes Hiltpoltstein für die Amtszeit vom 1.1.2019 bis 31.12.2023 in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Forchheim und den Strafkammern des Landgerichts Bamberg

Bekanntmachung über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste

Der Marktgemeinderat hat in der Sitzung am 09.04.2018 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das oben genannte Landgericht bzw. Amtsgericht gefasst.

Die Liste liegt gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit von Freitag, 20.04.2018 bis Freitag, 27.04.2018  in der Verwaltungsgemeinschaft Gräfenberg, Bürgerbüro, Kirchplatz 8, 91322 Gräfenberg während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zu jedermanns Einsicht auf.

Gegen die Vorschlagsliste kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche, bis zum 04.05.2018, nach Schluss der Auflegung schriftlich oder persönlich zu Protokoll bei der Verwaltungsgemeinschaft Gräfenberg, Bürgerbüro, Kirchplatz 8, 91322 Gräfenberg Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Liste Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG (Text s. Anhang) bzw. nach Abschnitt II Nrn. 2 bis 5 der Schöffenbekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Inneren vom 7. November 2012 (JMBl. S. 127), zuletzt geändert am 25. Oktober 2017 (Az. E8-3221-II-418/91 und IB2- 0143-1-4), nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

Hier finden Sie den Auszug aus dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).

Gräfenberg, 12.04.2018

Gisela Schulze-Bauer
1. Bürgermeisterin
Markt Hiltpoltstein